Symbolbild: Grafische Darstellung geschlossener Vorhängeschlösser vor einem Foto tippender Hände auf einer Laptoptastatur.
iStock.com/anyaberkut

Datenschutzbestimmungen

Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen unterliegt als öffentliche Stelle den Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Datenschutzgesetzes.

Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist das

Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Völklinger Straße 49
40221 Düsseldorf
Telefon: 0211 5867-40
Fax: 0211 5867-49-4555

Den Datenschutzbeauftragten des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erreichen Sie per E-Mail unter datenschutz@msb.nrw.de  oder über die Adresse:

Datenschutzbeauftragter
- persönlich -
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Völklinger Straße 49
40221 Düsseldorf
Telefon: 0211 5867-3296

Das MSB unterliegt als öffentliche Stelle den Bestimmungen des Nordrhein-Westfälischen Datenschutzgesetzes. Es ist sichergestellt, dass die Vorschriften über den Datenschutz auch von beteiligten externen Dienstleistern beachtet werden.

Ihre Rechte als Nutzerinnen und Nutzer

Sie haben nach Maßgabe der Artikel 15, 16, 17, 18 und 21 EU-DSGVO gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft,
  • Recht auf Berichtigung oder Löschung,
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
  • Recht auf Datenübertragbarkeit.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass eine Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, haben Sie das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, die Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen können:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Hinweise zur Datenverarbeitung

Das Internetangebot des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wird beim Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) gehostet.

Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen
Mauerstraße 51
40476 Düsseldorf
Telefon: 0211 9449-01
Telefax: 0211 9449-8000
IT.NRW verarbeitet im Auftrag des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen zu diesem Zweck die unten genannten Daten.

Speicherung von Daten

Welche Daten werden verarbeitet? Sofern nicht anders angegeben, werden nachfolgend erläuterte Daten bei IT.NRW gespeichert:

Log-Dateien

Bei jedem Zugriff auf Inhalte des Internetangebotes werden dort vorübergehend Daten in so genannten Log-Dateien gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden bei jedem Aufruf der Internetseite erhoben:

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • Name des aufgerufenen Internetdienstes, der aufgerufenen Ressource und der verwendeten Aktion
  • Abfrage, die der Client gestellt hat
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • IP-Adresse des aufrufenden Rechners
  • Clientinformationen (u.a. Browser, Betriebssystem)

Diese Daten aus den Protokoll- bzw. Logdateien dienen zur Abwehr und Analyse von Angriffen auf das Portal sowie einer statistischen Auswertung über das Besucheraufkommen (s.u. „Tracking und Statistik“) und werden bis zu 48 Stunden direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungsbändern verfügbar und werden nach vier Wochen endgültig gelöscht.

Statistik

Momentan findet keine statistische Auswertung statt.

Bürgerservice und E-Mail-Kontakt

Für Ihre Kontaktaufnahme mit dem Ministerium bieten wir verschiedene Zugangsmöglichkeiten. Sofern Sie diese Kontakte nutzen, erfolgt die Eingabe personenbezogener Daten ausdrücklich auf freiwilliger Basis. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG. Dies betrifft zum Beispiel Anfragen via E-Mail oder DE-Mail.

Hier können gespeichert werden:

  • Anrede
  • Name
  • Vorname
  • E-Mail-Adresse
  • Straße
  • Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Telefonnummer
  • Betreff
  • Ihre Nachricht
  • Zeitstempel
  • Benutzer
  • IP-Adresse

Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder DE-Mail müssen die von Ihnen freiwillig mitgeteilten Daten gespeichert werden, damit wir Ihrem Anliegen entgegen kommen können.

Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb der Landesregierung bzw. der mit dem jeweiligen Service beauftragten Behörden, Dienststellen und Institutionen.

Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per E-Mail, DE-Mail oder Kontaktformular erhalten,  löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den  hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten  erforderlich ist.

Datenübertragung

Das Fernmeldegeheimnis schützt grundsätzlich auch Ihre Mail-Inhalte und Formulareingaben vor unbefugter Kenntnisnahme und Verarbeitung. Seine Beachtung können wir für den Bereich des Ministeriums für Schule und Bildung sicherstellen. Wir weisen Sie aber darauf hin, dass die Datenübertragung über das Internet generell von anderen Internet-Betreibern und Nutzern aufgezeichnet werden können. Personenbezogene Daten werden deshalb nach Möglichkeit nur verschlüsselt übertragen.

Verwendung von Cookies

Technisch zwingend notwendige Cookies

Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Beim erstmaligen Besuch des Internetangebotes bzw. einer Seite werden Sie automatisch auf die Cookie-Nutzung hingewiesen. Durch Klick auf die dort angezeigten Schaltflächen können Sie entscheiden, welche Cookies gesetzt werden dürfen: Alle Cookies oder nur die technisch notwendigen. Ohne die technisch notwendigen Cookies kann Ihnen die Internetseite nicht angezeigt werden.

Wenn Sie „Schulverwaltung“ für die Nutzung der Bildungsportal-Anwendungen anklicken (zentrale Schulverwaltungsanwendungen), öffnet sich ein neues Browserfenster und es wird ein so genannter Session-Cookie hinterlegt. Dieser Session-Cookie ist für den Betrieb der Anwendungen im Browser notwendig und wird gelöscht, wenn Sie das Browserfenster wieder schließen. Erfolgt eine Anmeldung für die Bildungsportal-Anwendungen wird ein weiteres Session-Cookie hinterlegt. Auch dieses ist nur so lange gültig wie das Browserfenster geöffnet ist. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG.

Technisch zwingend notwendige Cookies

In dieser Kategorie sind alle Cookies enthalten, die zwingend für die Funktionen der Webseite notwendig sind. Daher können sie die Verwendung dieser Cookies nicht ablehnen.

Folgende Cookies sind in dieser Kategorie enthalten:

  • Klaro! Cookie & Consent manager
    Cookie Name: klaro
    In diesen Cookies werden Informationen zur getroffenen Auswahl der Cookie-Kategorien gespeichert, sowie die Anzeige der bereitgestellten Informations-Banner gesteuert.
    Lebensspanne des Cookies: 180 Tage
    Empfänger möglicher Daten: Es erfolgt keine Verarbeitung durch Dritte.
  • Anmeldung BundID
    Cookie Name: id.bund.de (Namen variabel)
    Sofern eine Anmeldung gegenüber dem BundID erfolgt ist, wird ein Cookie mit der zugehörigen Sitzungs-ID des Nutzers (User Session ID) erzeugt.
    Lebensspanne des Cookies: Sitzungsende
    Empfänger möglicher Daten: Es erfolgt keine Verarbeitung durch Dritte.
  • Anmeldung Drupal Backend
    Cookie Name: CMS Benutzer-Session Cookie (Namen variabel)
    Sofern eine Anmeldung gegenüber dem Drupal CMS erfolgt ist, wird ein Cookie mit der zugehörigen Sitzungs-ID (Session-ID) erzeugt. 
    Lebensspanne des Cookies: Sitzungsende
    Empfänger möglicher Daten: Es erfolgt keine Verarbeitung durch Dritte.

Nutzungsstatistiken Cookies

Derzeit wird zur Webanalyse das Statistiktool Matomo auf dem eigenen Webserver eingesetzt. Sofern Sie der Nutzung der optionalen Nutzungsstatistiken (Cookie) zugestimmt haben, wird Ihr Besuch statistisch erfasst.

Lebensspanne des Cookies: Sitzungsende

Empfänger möglicher Daten: Der verwendete Matomo Dienst wird bei IT.NRW betrieben. Eine Auswertung der erfassten Daten erfolgt ausschließlich durch Personen von IT.NRW oder den Betreibern dieser Seite.

Da der Matomo Dienst bei IT.NRW gehostet wird, gelten hier die Hinweise in Bezug auf die Weitergabe von Daten.

Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies erforderlich ist, um die Inhalte diese Seite zu verbessern.

 

Webanalyse

Derzeit wird zur Webanalyse das Statistiktool Matomo auf dem eigenen Webserver eingesetzt. Sofern Sie der Nutzung der optionalen Nutzungsstatistiken (Cookie) zugestimmt haben, wird Ihr Besuch statistisch erfasst.

Soziale Medien

Das Ministerium für Schule und Bildung ist in verschiedenen Sozialen Medien aktiv. Sofern Sie über die gesonderten Twitter- und Facebook-Seiten Bildungsland NRW kommunizieren möchten, erhalten Sie dort vorab die entsprechenden Datenschutzhinweise.

Copyright

Die nicht-kommerzielle Erstellung, Verwendung und Weitergabe von Kopien in elektronischer oder ausgedruckter Form sind erlaubt, wenn der Inhalt unverändert bleibt, die Quelle angegeben wird (schulverwaltungsportal.nrw.de) und keine Rechte Dritter betroffen sind.

Einwilligungserklärung

exemplarisch und beispielhaft

Für die Bereitstellung digitaler Services werden gesondert Einwilligungserklärungen eingeblendet und die Zustimmung wie nachfolgend exemplarisch dargestellt abgespeichert. Die Einwilligungserklärung kann jeder Zeit widerrufen werden.

Beispiel:

Ich willige ein, dass meine nachfolgend genannten Daten
Vorname, Nachname
E-Mail-Adresse
Anschrift
Zeitstempel

zu folgenden Zwecken

Login-Prozess
Verwaltung des User-Accounts
E-Mail-Benachrichtigung

verarbeitet werden. 

Ich erkläre, dass ich diese Einwilligung freiwillig abgebe. Es entstehen mir keine Nachteile, wenn ich die Einwilligung nicht erteile. Mir ist bekannt, dass ich meine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen kann. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt. Besteht für die Datenverarbeitung eine gesetzliche Grundlage, kann die Datenverarbeitung auf dieser Grundlage auch erfolgen, wenn die Einwilligung widerrufen wird.

 

Die Informationen gemäß Art. 13, 14 Datenschutzgrundverordnung habe ich zur Kenntnis genommen.

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten

durch das Ministerium für Schule und Bildung (MSB)

Wenn Sie sich mit einem Anliegen an das MSB wenden oder das MSB Sie kontaktiert, verarbeitet dieses im erforderlichen Umfang Ihre personenbezogenen Daten. Gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gibt das MSB Ihnen hierzu folgende Informationen:

Ministerium für Schule und Bildung 
des Landes Nordrhein-Westfalen 

Völklinger Str. 49 
40221 Düsseldorf

Telefon: 0211 5867 40 
Fax: 0211 5867 3220 
Mail: poststelle@msb.nrw.de

Datenschutzbeauftragter 
- persönlich - 
Ministerium für Schule und Bildung 
des Landes Nordrhein-Westfalen 

Völklinger Str. 49 
40221 Düsseldorf

Telefon: 0211 5867 3316 
Fax: 0211 5867 3220 
Mail: datenschutz@msb.nrw.de

Das MSB verarbeitet im erforderlichen Umfang personenbezogene Daten, um z. B. 

  • ihr Anliegen beantworten zu können, 
  • seine Aufgabe als oberste Landesbehörde und Schulaufsicht wahrnehmen zu können, 
  • Aufgaben als Teil der Landesregierung wahrzunehmen. 

Die Speicherung dient darüber hinaus dem Zweck, eventuelle weitere Schreiben von Ihnen in derselben Angelegenheit einem bereits bestehenden Verwaltungsvorgang zuordnen zu können. Rechtsgrundlagen sind: Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) und Abs. 3 DSGVO i. V. m. §§ 120 - 122 SchulG NRW oder § 3 Abs. 1 DSG, Art. 6 Abs. 1 lit. a).

Im Kontext der Bearbeitung Ihres Anliegens bzw. des Vorgangs verarbeiten wir insbesondere folgende personenbezogene Daten: 

  • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, zum Beispiel Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, IP-Adresse, Zeitstempel, 
  • für die Bearbeitung Ihres Anliegens bzw. des Vorgangs erforderliche Informationen, insbesondere eine stichwortartige Beschreibung Ihres Anliegens.

Ihre personenbezogenen Daten werden in unserem Registratursystem gespeichert. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. 

Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) erhält Ihre Daten, soweit es erforderlich ist, um die IT-Plattform für die Arbeitsplatzrechner beim MSB zur Verfügung zu stellen; Dateien werden verschlüsselt bei IT.NRW gespeichert.

Wenn Sie lediglich eine Information von uns erbitten, werden Ihre Daten nur für die Beantwortung an Sie verwendet und nicht an Dritte übermittelt. 

Ist eine andere Behörde oder ein Gericht für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständig, so geben wir Ihre Eingabe dorthin ab. Ihre personenbezogenen Daten bleiben auch in diesem Fall in unserem Registratursystem gespeichert, um die Abgabe nachvollziehen zu können. Soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, werden wir Sie über die Abgabe informieren. 

Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens oder eines Verwaltungsvorganges arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen z. B. Schulen oder den Bezirksregierungen zusammen. An diese werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, übermittelt. 

Zudem arbeiten wir auch mit anderen Stellen zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag technisch verarbeiten. An diese werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, übermittelt.

Nach Abschluss der Bearbeitung werden die Daten zur ordnungsgemäßen Aktenführung (ggf. auch in elektronischer Form) je nach Bedeutung des Falls aufbewahrt. In der Regel beträgt die Aufbewahrungsfrist fünf Jahre. Zudem besteht eine Verpflichtung, dem Landesarchiv Unterlagen anzubieten. Eine Löschung findet nicht statt, wenn der Vorgang nach dem Archivgesetz NRW archivierungswürdig ist. In diesem Fall bleiben diejenigen Ihrer Daten dauerhaft gespeichert, die notwendig sind, um die Abgabe des Vorgangs an das Landesarchiv nachvollziehen zu können. 

Personenbezogene Daten, welche wir z. B. per E-Mail, DE-Mail oder Kontaktformular erhalten haben, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten einschließlich eventueller Empfänger und der geplanten Speicherdauer zu erhalten. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Einzelheiten ergeben sich aus Artikel 12, 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung. 

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. 

Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI). Sie erreichen die LDI wie folgt: 

LDI NRW
Postfach 20 04 44

 40102 Düsseldorf 

Telefon: 0211 38424 0
Fax: 0211 38424 10 
Mail: poststelle@ldi.nrw.d